Vom Tisch, Bett und Kässeli teilen

Als in den Achtzigerjahren ein junges Paar im Nebenhaus einzog, liess das Gerede nicht lange auf sich warten. Die beiden führten eine wilde Ehe, lebten im Konkubinat, das war damals noch nicht einmal in allen Kantonen legal. Seither hat diese Lebensform wohl an Beliebtheit gewonnen, doch auch heute heissen sie nicht alle gut. Immer wieder wird betont, dass eine Ehe richtiger und deshalb wichtiger sei.

Die CVP möchte ihre Definition als eine „auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ sogar in die Verfassung schreiben: sie reichte 2012 ihre Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ein. Dahinter steckt auch das Anliegen, die Mutter aller Lebensformen vom Lotterleben abzugrenzen. Im vergangenen März wurde ein Gegenvorschlag, der keine starre Ehedefinition enthielt und die Möglichkeit einer Individualbesteuerung offen liess, in der Schlussabstimmung im Ständerat abgelehnt, im Juni erging es dem eigenen direkten Gegenvorschlag der CVP ohne Ehedefinition ebenso. Die CVP-Initiative kommt nun also am 28. Februar 2016 ohne Gegenvorschlag vors Volk. Nebst der Initiantin findet sie mit ihrem etwas ältlichen Familienbild wenig überraschend auch bei der SVP Zuspruch, FDP, SP, die Grünen und Grünliberalen empfehlen sie hingegen zur Ablehnung.

Die Debatte erinnert an ein anderes Gehader um alte Standesfragen: das Namensrecht. Auch dort verbargen sich hinter technischen Argumenten persönliche Wertvorstellungen. Diese allerdings sind privat, nur ungern diskutieren wir sie öffentlich. Lieber wird zu Rechts- und Steuerfragen gegriffen, wenn man den subjektiv für richtig empfundenen Status Quo zementieren will. Der Zivilstand aber ist ein uralter Zopf; eigentlich müsste man ihn heute hinterfragen, nicht zuletzt aus Gründen des Datenschutzes. Gleichwohl ist manch einer stolz auf diesen letzten noch erhalten gebliebenen Stand. Unbekümmert wird öffentlich verkündet, in welchen Verhältnissen man lebt, oft auch dann noch, wenn die Wirklichkeit längst eine andere geworden ist. Nebst ledig und verheiratet kann man verwitwet oder geschieden sein, manche sind erst getrennt und andere leben in eingetragener Partnerschaft. Hat man das hinter sich, ist im Formular dann aufgelöste Partnerschaft anzukreuzen. Bald werden wir wohl auch offiziell freimütig berichten können, wenn wir verliebt oder zerstritten sind, uns wieder versöhnt haben oder der Beziehungsstatus gerade kompliziert ist. Bis dahin wird fleissig am Steuerabzugsrad geschraubt, mit jeder Windung wird Ungerechtes gerecht und Richtiges im Gegenzug falsch. Wie man es dreht und wendet, stets schafft man auch unerwünschte Anreize und stiftet wieder irgendwo Unmut.

In einer Zeit, in der sich fast jeder zum Liberalismus bekennt, überrascht diese Diskussion. Konsequent liberal, zeitgemäss und fair wäre die Individualbesteuerung, mit einer Debatte über ausgleichende Abzugs- oder Wahlmöglichkeiten. Auf die Frage, was denn eigentlich gegen die Individualbesteuerung spricht, antwortete Christophe Darbellay in einem Interview, es würde zu mehr Bürokratie führen. Im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung und Online-Datenerfassung kann die grössere Zahl an Steuererklärungen kaum mehr ins Gewicht fallen. Darüber hinaus, so Darbellay, seien Ehepaare oder eingetragene Partner aber auch eine Einheit, ob sie es wollen oder nicht. Zumeist sind sie das wohl gern, doch wie weit muss diese Verschmolzenheit gehen?

Die meisten OECD-Länder kennen die Individualbesteuerung, in Österreich, Schweden und Grossbritannien gibt es nur dieses System, in Deutschland können Ehepaare zwischen Individualbesteuerung und gemeinsamer Veranlagung mit Splitting wählen. Die Zusammenveranlagung ist eine seltene Ausnahme. Avenir Suisse gibt zu bedenken, dass nun gerade die gemeinsame Veranlagung zu höheren volkswirtschaftlichen Kosten führt, weil sie Zweitverdiener bestraft. Das sind in erster Linie Frauen, die damit einen weiteren guten Grund haben, auf Vollzeitbeschäftigung zu verzichten. Gerade eine höhere Beschäftigung der Frauen aber würde nicht nur ihre eigene finanzielle Absicherung verbessern, sondern zum Nutzen aller auch die Steuerbasis verbreitern.

Die wahre Heiratsstrafe ist denn auch keine monetäre, sondern die Einschränkung der Rechte einzelner Individuen. So können Paare wohl Gütertrennung vereinbaren, aber bezüglich ihrer Steuerpflicht dürfen sie diese nicht praktizieren. Mit welchem Recht aber schreiben wir andern vor, dass sie neben Tisch und Bett auch das Kässeli teilen müssen? Es geht niemanden etwas an, welche individuelle Unabhängigkeit zwei Menschen einander zugestehen, auch nicht wenn sie sich gegenseitig binden.

In einer Diskussion über die Bedeutung der Ehe geht es in erster Linie um Wertvorstellungen, diese aber sind nicht Sache eines massregelnden und moralisierenden Staates. Deshalb ist es richtig, diese Vorstellungen und Lebensformen als Privatsache zu respektieren, und entsprechend falsch, sie über Steuerfragen an die Öffentlichkeit zu zerren. Für all jene, die Streitereien vermeiden wollen über teure Faltencremes, kostspielige Hobbys und den Steuerwert des Hauses, indem seine Exfrau wohnt, muss die Individualbesteuerung möglich sein, gerade weil die meisten gerne länger zusammen bleiben wollen. Eine tiefere Scheidungsrate müsste eigentlich auch im Sinne der CVP sein. Ihre Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ist abzulehnen, um statt Strafen abzuschaffen endlich den Weg frei zu machen für die moderne und faire Individualbesteuerung.

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Veröffentlicht von

Johanna Angele

Johanna Angele studierte Anglistik und Germanistik in Zürich, später folgte eine Weiterbildung zur Wirtschaftsinformatikerin. Ihr beruflicher Werdegang führte sie in die Beratungs- und Finanzbranche. Nach vielen Jahren in der Stadt wohnt sie nun in der Ostschweiz, ist oft in Frankreich und arbeitet in Zürich. Ende 2012 ist von ihr das Buch "Weiberzeit. In Zukunft gemeinsam" erschienen.

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